Ami on Datenschutz

 
Von Wolfram Saringer
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Dass US-Amerikaner anscheinend genetisch bedingte Verständnisprobleme bei allen Fragen des Datenschutzes haben, ist ja nichts Neues.
Warum allerdings in der laufenden 'Diskussion' ob des sog. SWIFT-Abkommens zum US-Zugang zu europäischen Überweisungsdaten der Standard einem anscheinend diesbezüglich besonders verborten Exemplar eine Bühne für seichte bis nichtexistente Aussagen, die nur in Augen eben jenes Zweibeiners Argumente darstellen, bietet, verschliesst sich mir vollkommen. Und da gilt 'Kommentar der Anderen' nicht als zureichende Rechtfertigung -- dazu ist das Geschreibsel zu dünn.

Polemisch bereits der Untertitel: Warum das EU Parlament gut beraten wäre, dieses abkommen nicht zu blockieren. 1. Wäre es das? 2. ist Herr Levey wohl kaum berufen, gewählten europäischen Parlamentariern nahezu unverhohlen zu drohen.

Interessant, wenn nicht geradezu geschichtsfälschend auch der erste Absatz:
"(...) der es den Vereinigten Staaten und der EU ermöglicht, wesentliche Finanzdaten auszutauschen (...)"
Austausch? Das klingt so nach Gegenseitigkeit. Und davon ist ja wohl keine Rede, es geht ausschliesslich darum, dass die USA Daten aus Europa einzusehen wünschen. Abgesehen davon, dass die Gegenseitigkeit nichts an der grundsätzlichen Unsinnigkeit ändern würde: wieder ein Instrument der Überwachung mehr, dass unter dem momentan anscheinend alles autorisierenden Deckmantel der sog. 'Terrorbekämpfung' Privatsphäre erodiert.

Heiter weiter:
"Ein Veto bei diesem Interimsabkommen würde bedeuten, ein wertvolles und sorgfältig ausgearbeitetes Programm zu gefährden, das zur größeren Sicherheit unserer Bürger beigetragen hat."
Interimsabkommen klingt nach gefährlicher Drohung... Es klingt vor allem so, als würde dieser ohnehin schon viel zu weit gehende Zugang nur ein erster Schritt sein. Da würde ich sagen, es ist ein guter Zeitpunkt, dem einen Riegel vorzuschieben.
Über 'wertvoll und sorgfältig ausgearbeitet' möchte ich mich nicht einmal weiter auslassen -- das ist simpel heiterkeitserregend. Und die 'grössere Sicherheit unserer Bürger' deutet schon mal in die exakte Richtung, um die es bei der Aktion geht: da steht schon nichts mehr von Vorteilen beiderseits des Atlantiks...

Auf diesem Niveau (das Wort krümmt sich in dieser Verwendung) geht es noch einige Absätze abstruser Wortverkettungen weiter, die weniger den Zweck verfolgen, als sinnvolle Sätze in einer Argumentation zu bestehen als vielmehr Seiten zu füllen und Vorteile zu behaupten, die sich nicht belegen lassen. Am besten zu beobachten im letzten Satz:
"Dieses Programm jetzt zu verlieren wäre ein überaus bedauerlicher und möglicherweise tragischer Fehler."

Soviel zum wertvollen und absolut unverzichtbaren Beitrag dieses Abkommens zur Sicehrheit der Amerikaner und Europäer: nicht einmal tendenziöse Kommentatoren wie Hr. Levey trauen sich, das unrelativiert stehen zu lassen.

Interessant in dem Kontext der Artikel von Thomas Mayer mit drei Gründen, das Abkommen abzulehnen: inhaltliche Probleme bzgl. Datenschutz/Verhältnismässigkeit, rechtliche Probleme bzgl. Datenmissbrauch und der Wahrung der Rechte Betroffener sowie eine Art Retourkutsche des in dieser Sache vom EU-Rat schmählich hintergangenen EU-Parlaments.