Inkompetenz

 
Von Wolfram Saringer
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Eine aktuelle Ministerin zeigt besondere Affinität zur Trittbrettfahrerei und möchte nicht nur die zuständigen Behörden per Weisung verpflichten, innerhalb eines gegebenen Zeittraums Ergebnisse zu liefern (was ja schon Züge eines sowjetischen Fünfjahresplans hat), sondern auch gleich das Allheilmittel technischer Ignoranten einführen: die Websperren.

Gerade hat die deutsche Politik den Unsinn und das Missbrauchspotential (warum fällt mir an der Stelle die Contentindustrie ein?) eines derartigen Unterfangens erkannt und Pläne in der Richtung durch eine verstärkte Verfolgung von Straftaten ersetzt, da muss die heimische Politik den gleichen Unsinn nochmal aus der Mottenkiste klauben... Kompetenz ist da nicht die erste Assoziation.

Was die eingangs erwähnten Fortschrittsvorschriften anbelangt: eine Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaft zur Bewältigung der gestellten Aufgaben (und Ja: die Untersuchung der BUWOG Affäre sollte langsam zu einem Ende kommen) wäre sinnvoller, als mit Einengung der zeitlichen Handlungsspielräume die ohnehin schon in Frage gestellte Abarbeitung anstehender Fälle zu behindern.