Vorratsverdacht

 
Von Wolfram Saringer
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Wie schon lange vermutet: der eigentliche Beweggrund für viele Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung (per se bereits eine Verletzung von Grundrechten wie noch vor wenigen Jahren vollkommen unvorstellbar) ist nicht der (ohnehin nicht mal fragwürdige Schutz vor Verbrechen sondern eine bessere Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen.

Die Ungeheuerlichkeit, für reine zivilrechtliche Ansprüche eine derart freche Einschränkung von Menschenrechten wie der informationellen Selbstbestimmung überhaupt nur zu überlegen, zeugt von der Geisteshaltung (oder besser: Gier) der Rechteverwerter: Grob gesagt ist 'Das Maul nicht vollbekommen können' keine valide Begründung für derartige Exzesse des Rechtssystems.

Die Vorratsdatenspeicherung (die in einem plötzlichen Anfall von Einsicht von EU-Seite als Optional gekennzeichnet wurde -- kurz nachdem Österreich entsprechende Gesetze verabschiedet hat...) an und für sich ist vollkommen indiskutabel, selbst unter dem Gesichtspunkt der (offensichtlich ohnehin nur vorgeschobenen) Verbrechensbekämpfung.

Den ohnehin bereits vollkommen widersinnig rechtlich privilegierten Rechteverwertern (die sich noch dazu in den seltensten Fällen mit den Inhabern decken) weitere gesetzliche Rückendeckung für ihre oft nur mehr als erpresserisch zu bezeichnenden Feldzüge zu geben, widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand (einer aussterbenden Spezies) sondern auch jeglichen wirtschaftlichen Interessen. Die Folgen sind am Beispiel der Patentrechtsstreitigkeiten in USA gut ablesbar... derartige Zustände sind in Europa unerwünscht. Vielleicht sollte man gesetzgebende Körperschaften daran gelegentlich erinnern.