Offenheit

 
Von Wolfram Saringer
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Es gibt einige Dinge, mit denen man einen Tag besser nicht beginnen sollte... dazu zählt das Ö1 Morgenjournal. Weniger aufgrund journalistischer Mängel als vielmehr aufgrund des überdimensionierten Raumangebotes für Fekter und neuerdings Mikl-Leitner: Anstatt den Unsinn, der genannten Personen im Rahmen ihres Zeitverbrauchs über die Lippen kommt, in kurzen Worten zu umreissen (und in der folge zu widerlegen), dürfen die Glanzstücke unserer Innenpolitik in unbeholfenen Worten die viel zu wenig verschämten Ausgeburten ihrer Machtphantasien selbst darlegen. Was man wiederum natürlich als journalistischen Mangel interpretieren kann...

Aktuelles Beispiel nach den mehr als bedauerlichen Anschlägen in Norwegen: Mikl-Leitner serviert erneut ihren Vorschlag eines Anti-Terror-Gesetzes. Anstatt dem leuchtenden Beispiel Norwegens zu folgen, das von den Untaten tief getroffen ist und dessen ungeachtet den einzig richtigen Weg wählt und den Terroristen nicht die Themenhoheit überlässt, möchte Fr. Mikl-Leitner in vermeintlich opportunem Moment Verschärfungen in Überwachung und Datensammelei durchsetzen.

Es ist eine Schaden für jede Demokratie, sich von einzelnen Extremisten (mehr oder weniger weit entfernt von der politischen Mitte) Gedanken und Handeln diktieren zu lassen anstatt derartige Versuche beim Namen zu nennen und unbeirrt den Weg in Richtung Freiheit und Demokratie weiterzugehen. Warum ist es diesen Personen nicht beizubringen, dass sie in vorauseilendem Gehorsam die Forderungen der Terroristen erfüllen? Meine schlimmste Befürchtung: weil die Ziele übereinstimmen... Abschaffung von Freiheit und Selbstbestimmung. Künftige Generationen werden Fekter, Mikl-Leitner und ähnlichen Proponenten politischer Kurzsichtigkeit und/oder Gier hoffentlich zu danken wissen.

Es wäre eine wichtige Aufgabe der SPÖ, ihre derzeit sanft vorgebrachte Ablehnung ausnahmsweise nicht in dynamischen Schlangenlinien rund um den Hardlinerunsinn herumzulegen sondern diesem einen Riegel vorzuschieben.