Privat/Recht

 
Von Wolfram Saringer
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Die zentrale Frage im Kontext von ACTA lautet:
"Wollen wir tatsächlich die Bewertung und Sanktionierung von Handlungen in die Hände privater Unternehmen legen?"

Abgesehen von dem Umstand, dass das Urheberrecht im aktuellen Zustand weder zeitgemäss ist noch die Richtigen berücksichtigt muss an ACTA alleine der Umstand, dass es vollkommen intransparent hinter verschlossenen Türen zwischen Lobbyisten und Mitgliedern der Kommission verhandelt wurde und nur in Fragmenten ganz entgegen der Absicht der verhandelnden Parteien an die Öffentlichkeit gelangte, höchsten Verdacht erregen, dass einflussreiche Gruppierungen sich hier ihre Pfründe sichern wollen.

Es ist innerhalb der jüngsten Vergangenheit bereits der zweite Fall, in dem staatliche Instanzen zu Exekutionsorganen privatwirtschaftlicher Interessen degradiert werden anstatt diese zu regulieren und die berechtigten Interessen der Staatsbürger gerade gegenüber diesen zu vertreten: Im Falle der Banken wurde ein vollkommen unbegründeter Sonderstatus im Wirtschaftsgefüge ausverhandelt, der nicht anders denn als Farce zu beschreiben ist. Und nunmehr versucht die Content-Industrie dem nachzueifern. Sich mit Hilfe einiger handzahmer Politiker, die entweder keinerlei Ahnung von dem haben, was sie da zu regulieren versuchen oder -- schlimmer -- sehenden Auges das neu entstandene Standbein unserer Kultur ansägen weil es ihrem persönlichen Vorteil dient.

Nicht nur die Herangehensweise von ACTA, z.b. geheime Verhandlungsprotokolle, die den Unterzeichnern nicht bekannt und / oder zugänglich sind, später heranziehen zu wollen, um die schwammigen Formulierungen des unterzeichneten Textes zu 'interpretieren' sondern das gesamte gedankliche Gerüst, das Netz von privilegierter Privatpolizei regieren zu lassen, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen in geradezu grotesker Art und Weise.

Wenn man vor Unkenntnis und offener Ignoranz strotzende Statements wie Hrn. Mitterlehners Antwort auf eine entsprechende Anfrage bzgl. seiner Unterstützung für ACTA lesen muss entsteht ein geradezu überwältigend negativer Eindruck von den sog. Volksvertretern. Es wirkt einfach nur mehr frech. Wie kann eine die Interessen grosser Bevölkerungsgruppen derart mit Füssen tretende Person eigentlich auf eine weitere politische Karriere (zumindest in gewählten Positionen) hoffen?

Die im Raum stehende Befürchtung ist, dass ein grundlegender Wandel im Umgang mit der Abwägung der Bedürfnisse der Marktteilnehmer im Gange ist und übermächtige Konsortien Staaten und deren Strukturen zu instrumentalisieren versuchen. Wir sollten es nicht soweit kommen lassen, dass erst ein Äquivalent der Französischen Revolution wieder zur Balance beiträgt. Wehret den Anfängen. Stoppt ACTA. Und ähnlichen Schwachsinn.