Unrat

 
Von Wolfram Saringer
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Nach der Lektüre des unten Verlinkten Heise-Artikels zur Reaktion der EU Kommission auf die Anti-ACTA Proteste vom vergangenen Samstag war eine kleine Pause notwendig, um die eigentlich durchaus angebrachten Verbalinjurien wieder auszufiltern und eine gemessene Antwort zu Papier zu bringen.

Es stellt sich jedoch auch nach näherer Überlegung noch die Frage, wofür sich die Versammlung eigentlich hält? Berechtigte Proteste gegen die jedwedem demokratischen Prozedere hohnsprechenden und Bürgerrechte mit Füssen tretenden, als 'Handelsabkommen' getarnten Erosionen europäischer Werte (bzw. ehemaliger solcher) werden als 'uninformiert' abgetan. Der Argumentation, die bedauert, die Diskussion 'verschiebe sich zu Grundrechten' ist entgegenzuhalten, dass es von geballter Ignoranz zeugt, ACTA diesen Aspekt der Beeinflussung abzusprechen: es beinhaltet eine massive Einschränkung von Grundrechten und ist unter anderem *auch* aus diesem Grund abzulehnen.

'Einfluss unzureichender Informationspolitik'? Welcher Hohlraum in diesen Köpfen resoniert hier überlaut? Man kann es natürlich als Ergebnis absolut unzureichender Informationspolitik sehen, wenn Proteste erst nach der Unterzeichnung stattfinden: bis dahin wurde das Abkommen ja tunlichst geheimgehalten. Diese Tatsache ist eigentlich nur schlechtem Gewissen und der Vorahnung, mit dieser Frechheit bei offener Diskussion nicht durchzukommen, zuzuschreiben.

Wieder einmal liegt die Verantwortung nunmehr beim Europäischen Parlament, den unvertretbaren Schwachsinn, den die Kommission verbrochen hat (und keine andere Formulierung erscheint passend in Anbetracht der weitreichenden Auswirkungen zu Lasten Aller) zu korrigieren. Und ACTA das wohlverdiente 'Nein, unter keinen Umständen' zukommen zu lassen. Eigentlich höchste Zeit, die Kommission, die ihre Unfähigkeit und Ignoranz bereits mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, endlich abzuschaffen und diese Gefahr für die europaweite Demokratie unter Quarantäne zu stellen.