Reaktionen

 
Von Wolfram Saringer
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Nach der ersten, geradezu peinlich weltfremden Reaktion der EU Kommission auf die Anti-ACTA-Proteste vom 11.2.2012 melden sich nunmehr weitere Politiker zu Wort. Das meiste klingt beschwichtigend und auf Hinhalten ausgerichtet -- und erweckt den Eindruck, unsere gewählten Vertreter verstehen noch immer nicht, worum es hier geht.

Positiv ist die Bewertung durch Martin Schulz, seines Zeichens Präsident des Europaparlaments, zu bewerten. Er kritisiert sowohl die Vorgehensweise als auch die Unausgewogenheit bzgl. der Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten des Urheberrechts.

Hr. Spindelegger ringt hingegen um klare Worte und möchte lediglich die Bedenken 'einfliessen' lassen und den Inhalt des Abkommens 'prüfen'. Als wäre das nicht bereits *vor* der Unterzeichnung angebracht gewesen...

Hr. Mitterlehner bleibt offensichtlich bei seiner bereits in dem veröffentlichten Brief dargelegten, irrigen Position, ACTA seit gut und notwendig. Spontan fällt mir da ein Filmzitat ein, natürlich gänzlich ohne Kontext sei es hier eingeworfen: "Tut mir leid, wir haben seine Medikamente noch nicht ganz im Griff'. 'Wilde Kreaturen' wenn ich mich richtig erinnere... Zufällig gings auch dort um Besitzansprüche von Menschen mit zu viel Geld.

Interessant eine in einem Urteil vom November 2011 geäusserte Position des EuGH, eine dauerhafte Filterung des Internetverkehrs sei mit dem Recht auf privaten Datenschutz und dem Recht, Informationen zu versenden und zu erhalten, nicht vereinbar. Eine nunmehr auch von Deutschland und der Justizkommissarin Viviane Reding ins Spiel gebrachte Bewertung von ACTA durch den EuGH könnte also interessante Erkenntnisse bringen. Mrs. Reding ist auch die grundsätzliche Bekenntnis zu einem freien Netz zu Gute zu halten: "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet".

Bulgarien hat sich dem Kreis der ACTA-Verweigerer zugesellt -- offensichtlich haben dort die Überlegungen nicht so lange gedauert wie hierzulande. Dafür gab die SPÖ-Delegation zum EU Parlament bekannt, gegen ACTA stimmen zu wollen und daran arbeiten zu wollen, dass die gesamte sozialdemokratische Fraktion sich diesem Nein anschliesst.

Abschliessend sei nochmal an die Briefe an die EU Parlamentarier und die nationalen Abgeordneten erinnert... Die Taktik mit Aufschieben und in einem unbewachten Augenblick durchboxen ist schliesslich auch nicht neu. Und wie Anonymous im unten verlinkten Video vermerkt: Wir kennen das Spiel jetzt.