Sensibel

 
Von Wolfram Saringer
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Die EU Kommission bleibt auf ihrer Linie: ein Ersuchen um Einblick in das Rechtsgutachten bzgl. Vorratsdatenspeicherung wird mit den Hinweis auf die sich daraus zwingend ergebende 'externe Beeinflussung' der Entscheidung der Kommission und die besondere Sensibilität der Angelegenheit abgewiesen.

Sensibel erscheint hier allenfalls die Kommission, wenn sie sich nicht mit Argumenten einer öffentlichen Diskussion zu stellen bereit ist. Naheliegend die Unterstellung, diese Argumente fehlten... was auch ein aktuelles Gutachten über die fehlenden Vorteile der Vorratsdatenspeicherung belegt.

Denn Damen und Herren der Kommission dürfte irgendwie aus dem Blick gelaufen sein, dass sie nicht als Selbstzweck sondern in unser Aller Sinne Entscheidungen zu treffen haben. Und ja: wir bestehen geradezu auf externer Beeinflussung, denn die Kommission alleine scheint ihren Auftrag nicht ernst genug zu nehmen. Und Entscheidungen zu treffen, die das Allgemeinwohl hin und wieder etwas aus den Augen verlieren.

Bedenklich an auch diesem Prozess ist, dass die betroffene Öffentlichkeit von den Entscheidungen möglichst fern gehalten werden soll (wie ja bereits im Falle von ACTA) und intransparente Entscheidungen gerade heraus befürwortet werden. Dieses fehlgeleitete, obrigkeitslastige Demokratieverständnis trägt nicht zu einem positiven Image der EU insgesamt bei. Wenn also langsam die Transformation vom Handelsraum zu geteilten Werten vollzogen werden soll, wäre es nicht nur angeraten sondern absolut essentiell, diese neuen, gemeinsamen Ausprägungen der Politik auf eine breite Basis zu stellen. Akteneinsicht zu verweigern dient diesem Ziel jedenfalls in keinster Weise.

Die in der entsprechenden Richtlinie niedergelegte Ausnahme von der Ausnahme der Informationstransparenz im Falle überwiegenden öffentlichen Interesses ist in diesem Fall sicher anwendbar -- schliesslich betrifft die Vorratsdatenspeicherung als verdachtsunabhängige Datenerhebung alle EU Bürger. Wie dieses Konzept der Vorverdächtigung Einzug in sich selbst als demokratisch deklarierende Staaten halten konnte bleibt mir verschlossen... Es zeigt aber einen sich beständig vergrössernden Abstand zwischen Bevölkerung und Regierungen. Letztere scheinen bereits in beständiger Furcht vor ersteren zu leben...