Rechtsstaat

 
Von Wolfram Saringer
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Gleich Hrn. Dr. Müller, seines Zeichens Geschäftsführer des "Vereins Anti-Piraterie" ("VAP"), bin ich durchaus für eine "(...) Reparatur dieses rechtsstaatlichen Mißstandes": Vorratsdatenspeicherung spricht der Rechtsstaatlichkeit Hohn und muss alleine aufgrund dieser Tatsache mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden.

Zusätzlich zur bewiesenen Wirkungslosigkeit bzgl. terroristischer Straftaten tritt nunmehr die bereits vorab vermutete Begehrlichkeit der sog. Rechteinhaber (die in den meisten Fällen jedoch lediglich Rechteverwerter sind, was natürlich wesentlich weniger Aufregungs-autorisiert klingt), die diese quasi zufälligen Datenhaufen gerne nach ihrem eigenen Mist durchstöbern möchten.

Hr. Müller ist bereits mehrfach mit seinen der allgemeinen Rechtsauffassung widersprechenden, eher der Agitation zuzurechnenden Interviews aufgefallen. Die unten verlinkte Presseaussendung des VAP passt in dieses Bild: ein von der Zeit überholtes Geschäftsmodell schlägt im sinnlosen Versuch der Rettung mit aller Kraft um sich, anstatt positiv an einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung mitzuwirken. Auf derartige Beiträge kann verzichtet werden.