Arm

 
Von Wolfram Saringer
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Mein Mitleid gehört definitiv der EU-Kommission: in einem Anfall geistiger Umnachtung (wie anders könnte man eine derartige vollkommenen Verkennung, oder eher Verleugnung, der Sachlage bezeichnen), wird die Behauptung aufgestellt, die Vorratsdatenspeicherung schaffe Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre?

Nun, in besonders verquerer, der EU-Politik beileibe nicht ferner, Verdrehung der benutzten Worte könnte man tatsächlich sagen, die Vorratsdatenspeicherung schaffe einen neuen, weit unter dem bisherigen europäischen Mindestniveau liegenden Standard für Datenschutz...

Man könnte zu der Auffassung gelangen, die Kommission arbeite aktiv daran, EU-Gegnern Argumente an die Hand zu liefern... wirklich jämmerlich.