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Von Wolfram Saringer
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Und die Antwort auf die Antwort:

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S.g. Fr. Köstinger,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Nachricht. Aufgrund der bereits heute anstehenden Abstimmung im Parlament darf ich meine Anmerkungen kurz fassen und möchte nur wenige Punkte herausgreifen.

So sehe ich zum einen nicht nur Mängel in der Beantwortung von Fragen durch die Kommission sondern, wie bereits erwähnt, jegliche demokratischen Prinzipien verletzt wenn ein Abkommen im Geheimen verhandelt wird und die einzige Information an die Öffentlichkeit in nicht autorisierten Weitergaben von Entwurfsversionen der Vertragstexte besteht (alleine aufgrund derer das Parlament einige Änderungen anbringen konnte, eine offizielle Konsultation gab es meines Wissens nicht).

Ein Verweis an den EuGH wurde bereits 2010 angeregt, von der Kommission allerdings abgelehnt. Somit kann ich im plötzlichen Meinungsumschwung des Hrn. De Gucht nur mehr Verzögerungstaktik erkennen. Dass dieser Herr weiters bereits deponiert hat, das Parlament im Falle einer Ablehnung zu ignorieren und nochmals abstimmen zu lassen, sollte Sie als Mitglied eben dieses Parlaments als Missachtung Ihrer Institution sogar noch mehr beleidigen als mich. Diese Punkte sehe ich als Hinweise auf grobe Mängel im demokratischen Prozess.

Wie ich bereits in meiner ursprünglichen Nachricht angedeutet habe bin ich kein grundsätzlicher Gegner von Immaterialgüterrechten, aber der Überzeugung, dass diese einer angemessenen Nutzung nicht hinderlich sein, sondern, im Gegenteil, dieser Vorschub leisten sollten. Weiters sehe ich die Vermischung von Konzepten des Urheberrechts mit jenen des geistigen Eigentums als problematisch: Patente auf technische Entwicklungen sind klar zu trennen vom Urheberrecht. Und Software sowie Geschäftsprozesse sind keine technischen Entwicklungen und somit nicht Patentfähig.

Ich darf Sie nochmals ersuchen, bei der heutigen Abstimmung über ACTA dieses Abkommen aufgrund sowohl des Inhaltes als auch der Verfahrensweise abzulehnen und diese Ablehnung als Grundlage eines Initiativvorschlages zur Aktualisierung des nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts zu nutzen. Der momentane Zustand ist unbefriedigend, neue Ansätze dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfram Saringer.