Pandora

 
Von Wolfram Saringer
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Ja, klar: der pöse, pöse Terrorismus. Da muss man schon schwerste Geschütze auffahren. Und darf, leider unter aktivem Wegsehen der Mehrheit, rigoros gegen anderslautende Meinungen vorgehen. Derartige Panik-Gesetzgebung beschert uns dann bis vor kurzem unvorstellbare Überwachungsgesetze, die in lange nicht mehr dagewesener Manier die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.

Durch die geradezu elegante Effizienz der Massnahme passiert... nichts. Keine Anschläge, auch (bzw. schon überhaupt) keine verhinderten. Aber genau dafür haben wir die Vorratsdatenspeicherung ja eingeführt: Prävention ist schliesslich besser als... nachher und so.

Problem an der Argumentation ist allerdings, dass die VDS keine Anschläge verhindert hat. Sie hat und wird auch nicht bei der Aufklärung solcher Vergehen helfen können. Dafür beschneidet sie die Rechte der Bürger massiv und in seit den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr gesehener Art und Weise.

Aber da wir ja jetzt glücklich all diese schönen Daten anhäufen, müssen wir doch zumindest irgendetwas Sinnvolles damit anfangen. Wie wäre es mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen?

Grandiose Idee: Die Basis ist geschaffen, die kleine Scheibe zusätzlich (Ausweitung der Einsatz-/Abfragemöglichkeiten) geht schon noch durch. Und vor allem: Erfolge. Denn Urhebrerechtsverletzungen gibts ja tagtäglich genug... Also drauf!

Nun ist es nicht so, als hätte niemand vor diesem Szenario gewarnt. Kassandra, wir verstehen dich zunehmend...

Uns fehlt eine tiefgreifende Reform des Urheberrechts, die die Unterwanderung des Rechtsstaates durch die mit ungerechtfertigter Sonderstellung ausgestatteten sog. "Verwertungsgesellschaften" beendet und dieser Art der Klientelpolitik einen Riegel vorschiebt.

Nichts gegen die Verfolgung wirtschaftlich orientierter Urheberrechtsverletzungen. Was aber mit der leider unzureichenden Gesetzeslage an Schindluder gegenüber Endverbrauchern betrieben wird, stinkt zum Himmel.