Nach der Lektüre des unten Verlinkten Heise-Artikels zur Reaktion der EU Kommission auf die Anti-ACTA Proteste vom vergangenen
Samstag war eine kleine Pause notwendig, um die eigentlich durchaus angebrachten Verbalinjurien wieder auszufiltern und eine
gemessene Antwort zu Papier zu bringen.
Es stellt sich jedoch auch nach näherer Überlegung noch die Frage, wofür sich die Versammlung eigentlich hält? Berechtigte
Proteste gegen die jedwedem demokratischen Prozedere hohnsprechenden und Bürgerrechte mit Füssen tretenden, als 'Handelsabkommen'
getarnten Erosionen europäischer Werte (bzw. ehemaliger solcher) werden als 'uninformiert' abgetan. Der Argumentation, die
bedauert, die Diskussion 'verschiebe sich zu Grundrechten' ist entgegenzuhalten, dass es von geballter Ignoranz zeugt, ACTA
diesen Aspekt der Beeinflussung abzusprechen: es beinhaltet eine massive Einschränkung von Grundrechten und ist unter anderem
*auch* aus diesem Grund abzulehnen.
'Einfluss unzureichender Informationspolitik'? Welcher Hohlraum in diesen Köpfen resoniert hier überlaut? Man kann es natürlich
als Ergebnis absolut unzureichender Informationspolitik sehen, wenn Proteste erst nach der Unterzeichnung stattfinden: bis
dahin wurde das Abkommen ja tunlichst geheimgehalten. Diese Tatsache ist eigentlich nur schlechtem Gewissen und der Vorahnung,
mit dieser Frechheit bei offener Diskussion nicht durchzukommen, zuzuschreiben.
Wieder einmal liegt die Verantwortung nunmehr beim Europäischen Parlament, den unvertretbaren Schwachsinn, den die Kommission
verbrochen hat (und keine andere Formulierung erscheint passend in Anbetracht der weitreichenden Auswirkungen zu Lasten Aller)
zu korrigieren. Und ACTA das wohlverdiente 'Nein, unter keinen Umständen' zukommen zu lassen. Eigentlich höchste Zeit, die
Kommission, die ihre Unfähigkeit und Ignoranz bereits mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, endlich abzuschaffen
und diese Gefahr für die europaweite Demokratie unter Quarantäne zu stellen.
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