Mein Mitleid gehört definitiv der EU-Kommission: in einem Anfall geistiger Umnachtung (wie anders könnte man eine derartige
vollkommenen Verkennung, oder eher Verleugnung, der Sachlage bezeichnen), wird die Behauptung aufgestellt, die Vorratsdatenspeicherung
schaffe Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre?
Nun, in besonders verquerer, der EU-Politik beileibe nicht ferner, Verdrehung der benutzten Worte könnte man tatsächlich sagen,
die Vorratsdatenspeicherung schaffe einen neuen, weit unter dem bisherigen europäischen Mindestniveau liegenden Standard für
Datenschutz...
Man könnte zu der Auffassung gelangen, die Kommission arbeite aktiv daran, EU-Gegnern Argumente an die Hand zu liefern...
wirklich jämmerlich.
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